Schorndorfer Nachrichten
vom 12. Januar 2005

Grünes Licht aus Brüssel

Schorndorf.
Seit dem 6. Januar 2005 liegt nun schriftlich vor, was der Oberbürger­meister kurz vor Weihnachten bereits telefonisch aus Brüssel erfahren hatte: Die EU-Kommission hat am 14. Dezember 2004 die Einstellung der Beschwer­de des NABU beschlossen.
Grundlage der Entscheidung der EU, so heißt's in einer städtischen Pressemitteilung, war ein Vorschlag der Stadtverwaltung zur geänderten Abgrenzung des Vogelschutzgebietes, der zuvor mit den Fachmi­nisterien des Landes Baden-Württemberg abgestimmt worden war. In den Pressemitteilungen des NABU hieß es dazu, dass eine solche Lösung bereits vor einem Jahr hätte erreicht und eine einjährige Verzögerung damit hätte verhindert werden können. Dies bedürfe der Klarstellung, meint die Verwaltung in Person von Winfried Kühler, der den Verlauf des Verfahrens aus seiner Sicht noch einmal aufdröselt.
Das Stadtplanungsamt der Stadt Schorndorf hatte in Absprache mit dem Land Baden-Württemberg durch mehrere "planfeststellungsersetzende Bebauungspläne" die planungsrechtlichen Grundlagen für die Umgehungsstraße von Haubersbronn geschaffen und dabei den Eingriff in die Natur durch geeignete Ausgleichsmaßnahmen kompensiert. Da der NABU davon ausging, dass ein faktisches Vogelschutzgebiet durch die Straßenplanung berührt würde forderte er Ausgleichsmaßnahmen von 18 Hektar, annähernd das Vierfache von dem, was in den Bebauungsplänen ausgewiesen worden war. Ausdrücklich sei es dem NABU dabei um Flächen gegangen, die, im öffentlichen Eigentum stehend, zuvor ökologisch aufgewertet werden sollten. Nach Rücksprache mit den zuständigen Landesministerien und dem Regierungspräsidium Stuttgart wurde dieses Ansinnen im Bebauungsplanverfahren abgewiesen, weil die Rechtsgrundlagen für eine derart weitgehende Forderung nicht vorhanden waren.
Weil der NABU zwischenzeitlich schriftliche Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt hatte und sich abzeichnete, dass Ausgleichsmaßnahmen dieser Größenordnung im Einwirkungsbereich der Stadt Schorndorf nicht geschaffen werden können, habe die Stadtverwaltung, zusammen mit dem Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum und dem Ministerium für Umwelt und Verkehr, unter Einbeziehung von Naturschutzsachverständigen Pläne erarbeitet, das Vogelschutzgebiet gegenüber der bereits gemeldeten Bogrenzung zu erweitern. Dabei seien Flächen mit bereits bestehenden Baumwiesen in die Vogelschutz­kulisse aufgenommen worden. Insgesamt seien mit dieser Neuabgrenzung 4,4 Hektar zusätzliches Vogelschutzgebiet ausgewiesen worden. Ein Vogelschutzgebiet stelle zwar einen dauerhaften Schutzfaktor dar, sei jedoch nicht mit Änderungen der bestehenden Nutzungsart verbunden. Dieser Vorschlag sei Ende September nach Brüssel gemeldet worden.
Auf Einladung der SPD-Fraktion fand am 17. September 2004 eine Besprechung mit dem NABU statt, zu dem, neben allen Fraktionen des Gemeinderates der Stadt Schorndorf, auch MdB Hermann Scheer sowie Baubürgermeister Stanicki geladen waren. Scheer habe für den Fall, dass im in Brüssel anhängigen Verfahren keine Einigung erzielt werden könnte, angeregt, Ausgleichsmaßnahmen kostengünstig herzustellen, indem man Flächen der natürlichen Sukzession überlässt und zum Beispiel in einer Bürgeraktion zusätzliche Baumpflanzungen vornimmt. In Abstimmung mit dem Landesamt für Flurneuordnung und Landentwicklung - Dienststelle Schorndorf - sei dies intensiv erörtert worden. Dabei sei jedoch deutlich geworden, dass mögliche Flächen für Ausgleichsmaßnahmen bereits für das Flurneuordnungsverfahren benötigt werden.
Durch die Entscheidung der EU-Kommission wird aus Sicht der Stadt mit einer Neuabgrenzung des Vogelschutzgebietes einerseits eine dauerhafte Schutzkulisse für heimische Vogelarten sichergestellt, andererseits seien nun die Voraussetzungen zur Umsetzung der Straßenplanung geschaffen. Die Verwaltung hofft, dass die Straßenbauarbeiten vom Land in Kürze ausgeschrieben werden.
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