SCHORNDORF AKTUELL
vom 22. Dezember 2004

Umgehungsstraße kann gebaut werden

EU-Kommission hat die Akte der NABU-Beschwerde geschlossen - Vorschlag der Verwaltung akzeptiert

EU-Kommission hat die Akte der NABU-Beschwerde geschlossen - Vorschlag der Verwaltungen akzeptiert
(Kü) - Für Mitte Dezember war in dem vom NABU-Landesverband gegen die Umge­hungsstraße Haubersbronn in Brüssel angestrengen Beschwerdeverfahren die Entscheidung der Kommission angekündigt worden.
Die schriftliche Mitteilung über den Ausgang des Verfahrens liegt noch nicht vor. Die Stadtverwaltung konnte aber eine telefonische Vorab-Auskunft bekommen, deren Tenor lautet, dass die Beschwerdeakte geschlossen worden sei (the complaint has been closed). Das bedeutet, dass die Kommission die NABU-Beschwerde nicht mehr weiter verfolgen wird.
Dass diese Entscheidung so möglich wurde, ist sicher darauf zurückzuführen, dass die Stadt Schorndorf und die in Stuttgart für das Straßenprojekt zuständigen Ministerien, das Umwelt- und Verkehrsministerium und federführend das Ministerium Ländlicher Raum, einen Vorschlag unterbreitet haben, wie das Vogelschutzgebiet im Bereich westlich von Haubersbronn, ohne dass eine Beeinträchtigung durch die Umgehungsstraße erfolgt, erweitert werden kann.
Damit ist der Streit um den vom NABU als faktisches Vogelschutzgebiet bezeichneten, dem bereits nach Brüssel gemeldeten Vogelschutzgebiet östlich vorgelagerten Sporn entschieden, indem dieser in wesentlichen Teilen dem Vogelschutzgebiet nachträglich zugeschlagen wird.
Lediglich dessen östlichste Spitze, die von der neuen Straße tangiert würde, fällt heraus. Dafür wird das Vogelschutzgebiet auf geeignete Flächen nach Norden und nach Süden deutlich erweitert. In dieser neuen Abgrenzung wird auf Vorschlag des Ministeriums Ländlicher Raum die Landesregierung das Vogelschutzgebiet nach Brüssel melden.
Damit steht von der planungsrechtlichen Seite her dem Beginn der Straßenbauarbeiten nichts mehr im Wege. Nachdem das Land die Mittel im Staatshaushalt bisher nicht gestrichen hat, kann davon ausgegangen werden, dass demnächst die Ausschreibung der Bauarbeiten erfolgen kann. Oberbürgermeister Kühler zeigte sich sehr erleichtert über die Kommissionsentscheidung und erklärte, dass er, nachdem er die sonst eher misstrauisch beäugte Brüsseler Administration kennen gelernt habe, durchaus angetan sei von der pragmati­schen Behandlung dieses Falles.
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