Schorndorfer Nachrichten
vom 18. Dezember 2004

Beschwerde erledigt

Grünes Licht für Ortsumfahrung

Von unserem Redaktionsmitglied
Hans Pöschko
 
Schorndorf.
Schriftlich gibt's zwar noch immer keine Nachricht aus Brüssel, aber wenn den Oberbürgermeister seine Englisch-Kenntnisse nicht täuschen, dann hat er's seit gestern mündlich, dass die zuständige EU-Kommission die Akte mit der Beschwerde des NABU gegen die Ortsumfahrung Haubersbronn geschlossen hat. "The complaint has been closed", ist Winfried Kübler auf seine beharrliche Nachfrage hin mitgeteilt worden.
Damit, so Kübler in einer Pressemitteilung, stehe von der planungsrechtlichen Seite her dem Beginn der Straßenbauarbeiten nichts mehr im Wege. Und nachdem das Land die Mittel im Haushalt trotz der Verzögerung nicht gestrichen habe, könne davon ausgegangen werden, dass die Bauarbeiten demnächst ausgeschrieben werden können. Der Oberbürgermeister zeigte sich angesichts der Kommissionsentscheidung "sehr erleichtert" und darüber hinaus angetan von der pragmatischen Handhabung dieses Falles seitens der ansonsten vom ihm "eher kritisch beäugten Brüsseler Administration.
Wie bereits am Mittwochabend im Gemeinderat führt Kübler die Einstellung des Beschwerdeverfahrens "sicher" darauf zurück, dass die Stadt und die in Stuttgart mit dem Straßenbauprojekt betrauten Ministerien im September einen Vorschlag unterbreitet haben, wie das Vogelschutzgebiet westlich von Haubersbronn erweitert werden kann, ohne dass es gleichzeitig durch die Umgehungsstraße beeinträchtigt wird. Wobei der Oberbürgermeister aus Sicht des Beschwerde führenden NABU nicht zum ersten Mal zu erwähnen vergessen hat, dass sich die Stadt erst zu einem Kompromiss bereit erklärt hat, nachdem es am 17. September im Rathaus zu einem Krisengipfel gekommen war, an dem auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Scheer teilgenommen hat. Und die jetzt ausgewiesenen 22 Hektar Schutzfläche ohne die östliche Spitze des vom NABU als faktisches Vogelschutzgebiet reklamierten und von der Umgehungsstraße tangierten Sporns entspreche im Wesentlichen den Lösungsvorschlägen, die seinerzeit als Ergebnis festgehalten worden seien. Dass die Stadt entgegen der Absprache ihre Vorschläge den Beteiligten abzusprechen, ihr Konzept nur wenige Tage später in Brüssel vorgelegt und den NABU darüber mehrere Wochen im Unklaren gelassen hat, hat die Natur- und Vogelschützer empört. Ungeachtet dessen, so geht's aus diversen Stellungnahmen hervor, habe der NABU sein Ziel durchaus erreicht. Das Ziel nämlich, dass eine Straße gebaut wird, die mit dem von der Stadt zunächst nicht beachteten Naturschutzrecht im Einklang steht.
Demgegenüber wertet's Kühler als Erfolg, dass die 22 Hektar zusätzliche Schutzfläche weder eigentumsrechtlich noch bezüglich ihres Charakters verändert werden müssen. Grundsätzlich ist Kühler, wie er im Gemeinderat sagte, der Meinung, dass "solche Erschwernisse" Maßnahmen wie die Ortsumfahrung nicht nur verzögerten, sondern auch verteuerten. Wobei's nicht überraschend sei, dass solche Beschwerden wie die des NABU in Brüssel vor allem aus Deutschland eingingen. "Ein klarer Standortnachteil", meinte Kühler. Demgegenüber verweist der NABU darauf, dass die Straße längst im Bau sein könnte, wenn die Bedenken der Vogelschützer von vornherein ernst genommen worden wären.
Entschieden zurückgewiesen hat Winfried Kühler im Gemeinderat die in einem Leserbrief aufgestellte Behauptung, er hätte sich die mit Steuermitteln bezahlten "unnötigen" Reisen nach Berlin und Brüssel sparen können. Davon abgesehen dass diese Reisen nicht unnötig, sondern zur Lösung des Problems dringend erforderlich geween seien, seien an der Stadt nur die Benzinkosten nach Brüssel und die Kosten für das Flugticket nach Berlin hängen geblieben. Alles andere habe er, Kühler, selber bezahlt und auf Tagegelder gänzlich verzichtet.
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