Schorndorfer Nachrichten
vom 1. Juli 2004

Umgehungsstraße Haubersbronn - Wann?

Der NABU-Beschwerde wird ein Fachgutachten entgegengestellt - Brüssel wird nicht vor dem Herbst 2004 entscheiden

Nachdem am 6. Mai die Vertreter des baden-württembergischen Verkehrsministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum zusammen mit Oberbürgermeister Winfried Kühler Gelegenheit hatten, mit der Europäischen Kommission in Brüssel die Planung für die Umgehungsstraße Haubersbronn zu besprechen, war dieses Thema am 14. Juni nun Gegenstand einer Verhandlung, die die Vertreter der Europäischen Kommission mit dem Bundesumweltministerium in Berlin führte. Auch bei diesem Termin hatten der Vertreter des baden-württembergischen Ministerium Ländlicher Raum und Oberbürgermeister Winfried Kühler Gelegenheit, ihre Auffassung darzulegen. In Gang gesetzt wurde dieses Verfahren durch eine Beschwerde, die der NABU Landesverband bei der Europäischen Kommission in Brüssel gegen die Planung der Umgehungsstraße erhoben hat. Mit dieser Beschwerde wird geltend gemacht, dass die Straßenplanung einen Ge-. bietsteil berührt, der im Rahmen der von der Europäischen Kommission herausgegebenen und von den Mitgliedstaaten umzusetzenden Vogelschutzrichtlinie aus dem Jahre 1979 und der Flora-Fauna-HabitatRichtlinie (FFH) aus dem Jahre 1992 hätte als Vogelschutzgebiet ausgewiesen werden müssen. Dies ist aus wohl erwogenen Gründen nicht geschehen. Vielmehr hat die baden-württembergische Landesregierung bereits am 5.12.2000 auf Grund der Anregungen im Rahmen des Konsultationsverfahrens und auf Anraten des amtlichen Naturschutzes die Herausnahme des spornartig bis an den westlichen Ortsrand von Haubersbronn auskragenden Gebietsteils, der nur 1,1% des gesamten Schutzgebiets ausmacht, entschieden.
Bei der Erörterung der Beschwerde im Rahmen der Beteiligung der nationalen Behörden wies der Vertreter des baden-württembergischen Ministeriums für den Ländlichen Raum darauf hin, dass auch ein inzwischen erstelltes ornithologisches (vogelkundliches) Fachgutachten zu dem Ergebnis kommt, dass der fragliche Gebietsteil nicht zu den Bereichen gehört, die als besonders geeignet in die Vogelschutzgebietskulisse aufzunehmen sind. Das Gutachten wurde sowohl den Behörden in Berlin wie auch in Brüssel zur Verfügung gestellt. Es kommt zu dem Ergebnis, dass der mittlere und südliche Teil jenes Bereichs nur auf ca. 50 % der Fläche Obstwiesen aufweise. Es umfasse außerdem insgesamt nur rund 18 Hektar, die, gemessen an der Fläche des gemeldeten Vogelschutzgebiets (1597 Hektar) nur ca. 1,1 Prozent darstellen. Die Nutzung der fraglichen Flächen sei außerdem stark ertragsorientiert. Zur räumlichen Lage wird festgestellt, dass es sich in Bezug auf das gemeldete Vogelschutzgebiet in einer exponierten peripheren Randlage befinde und eine Einbettung in gleichartige Komplexlebensräume sowohl im Norden und Osten wie zum Teil auch im Süden fehle. Außerdem liegen mit den Anlagen des Schützenhauses einschließlich dessen Parkplätzen, Zu- und Abfahrten, mit der 110-Volt-Stromleitung und den Emissionen aus den Siedlungsbereichen nicht unwesentliche Störfaktoren vor. Was die avifaunistisehen (vogelweltliche) Daten angehe, zeigten die Erhebungen, dass Halsbandschnäpper, Wendehals und Gartenrotschwanz dort ausschließlich in künstlichen Nisthöhlen brüten, da es an geeigneten natürlichen Baumhöhlen mangelt. Außerdem wird ein Verdrängungsprozess zwischen Gartenrotschwanz und Halsbandschnäpper zu Lasten des Halsbandschnäppers festgestellt. Dieses Phänomen wird aus suboptimalen Habitatbedingungen (gestörte Bereiche, mangelndes Nisthöhlenangebot) in der Fachliteratur dokumentiert. Der Sprecher Baden-Württembergs brachte zum Ausdruck, dass sich das Ministerium Ländlicher Raum als oberste Naturschutzbehörde der Bewertung des Gutachtens anschließt. Er betonte, dass für den Sporn ein Beurteilungsspielraum bestehe, der dem Land die Möglichkeit gibt, zu entscheiden, ob das Gebiet in die Vogelschutzgebietskulisse aufzunehmen sei.
Oberbürgermeister Winfried Kühler machte den Besprechungsteilnehmern die örtliche Situation dadurch deutlich, dass er anhand eines auf Luftbildbasis erstellten Lageplans sowohl die Lage des Ortes Haubersbronn wie auch die bestehenden Verkehrswege, die geplante Trasse der Umgehungsstraße, aber auch die Oberflächenstruktur der einzelnen Landschaftsteile aufzeigte, so dass sogar erkennbar war, wo baumbestandene Flächen (hauptsächlich Streuobstwiesen) und wo Wiesen bzw. Ackerflächen bestehen. Dieses Bild macht die Feststellung des jüngsten, von der Stadt vorgelegten Gutachtens gut nachvollziehbar. Der Oberbürgermeister machte auch deutlich, dass Schorndorf zu den Kommunen gehöre, auf deren Markung ein sehr hoher Prozentsatz an Schutzgebieten ausgewiesen sei, denn mit einem 33 prozentigen Anteil liege man weit über dem Landesdurchschnitt. Auf die Frage eines der Kornmissionsvertreter, ob man sich vorstellen könne, anstelle des fraglichen Sporns Kompensationsflächen auszuweisen, erklärte OB Kühler, dass dies durchaus möglich und sinnvoll sei, denn insbesondere südlich des umstrittenen Bereichs gebe es größere zusammenhängende Streuobstwiesen, die bisher nicht dem Vogelschutzgebiet zugeschlagen wurden.
Wie bereits früher mitgeteilt, verhandelt die Stadtverwaltung gleichzeitig noch mit dem NABU über die Ausweisung weiterer Ausgleichsflächen. Bisher sind dies rund sieben Hektar. Angesichts dessen, dass es sich im Stadtgebiet fast ausschließlich um Kulturflächen handelt, ist das schon relativ viel. Die vom NABU geforderten 18 Hektar Ausgleichsflächen sind angesichts der vorliegenden landwirtschaftlichen Nutzung, die Teil der Existenzgrundlage von Landwirtschaftsbetrieben ist, eigentlich nicht darstellbar. Es würde im Verfahren vor der Brüsseler Kommission auch nicht weiterführen, denn dort wurde den Vertretern des Landes und der Stadt erklärt, dass, auch wenn die Beschwerde vom NABU zurückgenommen werde, die Kommission amtlicherseits eine Vertragsverletzung hinsichtlich der Vogelschutzrichtlinie prüfen müsse. Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Schorndorf haben ihre Haltung in Berlin und Brüssel auch nochmals schriftlich erklärt, das jüngste Gutachten sowie Pläne vorgelegt. Inzwischen ist bekannt geworden, dass der NABU seine Beschwerde mit zusätzlichem Material ergänzt hat, was deutlich macht, dass man dort an ein Nachgeben eher nicht denkt. Besorgnis in dieser Richtung muss man auch haben, wenn man den am 18. Juni in den Schorndorfer Nachrichten erschienenen Leserbrief eines führenden Vertreters des NABU liest, dessen menschenverachtender Zynismus erschreckend ist. So bleibt allen, denen die augenblickliche Verkehrsführung nun schon seit Jahren eine Last und gesundheitliche Gefährdung bedeutet, nur die Hoffnung, dass sich das Bundesumweltministerium in Berlin der Empfehlung der Schorndorf er Grünen anschließt und der Kommission in Brüssel empfiehlt, die Beschwerde nicht weiter zu verfolgen. In Brüssel wiederum sollte man der förderalen und nationalen Entscheidungskompetenz so viel Bedeutung beimessen, einer Stadt, die sich umweltpolitisch stark profiliert und rund ein Drittel ihrer Markung unter Schutz hat stellen lassen, die Lösung dieses dringenden Problems zu ermöglichen.
Mit einer Entscheidung in Brüssel ist leider erst im Herbst zu rechnen.
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