Stuttgarter Zeitung
vom 29. Mai 2004

Kübler will Behauptung der Naturschützer widerlegen

Schorndorfs Oberbürgermeister ist in Sachen Westumfahrung Haubersbronns zur EU-Kommission nach Brüssel gereist

SCHORNDORF. Nach einer Klage des Nabu verschiebt sich der Baubeginn der Ortsumfahrung Haubersbronns (wir berichteten). Jetzt reiste Oberbürgermeister Winfried Kübler zusammen mit Vertretern der Landesregierung in der Sache nach Brüssel.
Von Robin Szuttor
Ende Januar wurden die Pläne für die Westumfahrung von Haubersbronn genehmigt und die notwendigen 10,8 Millionen Euro im Landeshaushalt bereitgestellt. Die zwei Kilometer lange Trasse westlich von Haubersbronn soll den Schorndorfer Stadtteil von den bis zu 25 000 Autos entlasten, die ihn täglich passieren. Im März aber stoppte der örtliche Naturschutzbund das Projekt durch eine Beschwerde bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaft. Bei der Trassenführung sei ein ausgewiesenes Vogelschutzgebiet "aus politischen Erwägungen" beschnitten worden, so der Nabu. Jetzt fürchtet man, dass die Beschwerde die Realisierung der Umfahrung gefährden könnte.
Bei dem Gespräch mit Vertretern der EU-Kommission habe man den Fortgang des Verfahrens ausloten sowie nach Wegen suchen wollen, um möglichst bald doch mit dem Bau der Umgehungsstraße beginnen zu können, berichtete Kübler vor dem Schorndorfer Gemeinderat.
Nach Aussage der Brüsseler Beamten gebe es zwei Möglichkeiten. Die erste: die Behauptung des Nabu, bei dem betreffenden Gebiet handle es sich um ein faktisches Vogelschutzgebiet, wird widerlegt. Dazu sei ein weiteres ornithologisches Gutachten nötig, dessen Ausführungen zudem vom amtlichen Naturschutz geteilt werden müssen. Diesen Weg bevorzugt Kübler. Schließlich befinde sich in dem vom Nabu als Vogelschutzgebiet titulierten Bereich das Haubersbronner Schützenhaus, von dessen Betrieb erhebliche Störungen für die Vögel ausgingen. Außerdem verlaufe hier eine 110 000- Volt-Hochspannungsleitung. Man habe also Anlass, die Eignung des Bereichs als Schutzgebiete anzuzweifeln, so Kübler.
Die zweite Möglichkeit wäre, das vorgesehene Gebiet in seiner ursprünglichen Abgrenzung als Vogelschutzgebiet auszuweisen und danach die europarechtlichen Ausnahmevoraussetzungen in Anspruch zu nehmen. Dieses Verfahren bewertet der Oberbürgermeister als riskanter und zudem zeitaufwendiger. Die EU-Kommission muss sich entscheiden, ob das Beschwerdeverfahren eingestellt oder ein so genanntes Verletzungsverfahren eröffnet wird.
Falls die Herausnahme des "Sporns" aus dem Vogelschutzgebiet fachlich begründet werden kann, würde dies zur Einstellung des Beschwerdeverfahrens führen. Aus verfahrensrechtlichen Gründen könne das, so Kübler, aber erst im Oktober der Fall sein.
Vorher wandert die Akte von Brüssel nach Berlin, wo am 14. Juni auf einer "Umweltpaketsitzung" die nationale Stellungnahme zur Haubersbronner Beschwerde formuliert wird. Weil der Umweltminister von den Grünen kommt, befürchtet der Oberbürgermeister, in Berlin schlechtere Karten als in Brüssel zu haben.
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