SCHORNDORF AKTUELL
vom 27. Mai 2004
OB Winfried kübler und Regierungsvertreter vor der EU-Kommission in Brüssel

EU prüft Ortsumfahrung Haubersbronn

NABU-Beschwerde setzt großen Mechanismus in Gang - Weiteres Gutachten kommt - Nächste Beratung in Berlin

(jab) - Der NABU hat in Brüssel bei der dortigen EU-Kommission Beschwerde wegen der geplanten Ortsumgehung Haubersbronn eingelegt. Diese hat zwei gravierende Auswirkungen:Der Baubeginn für die durch rechtskräftige Bebauungspläne gesicherte Ortsumgehung von Haubersbronn liegt vorerst auf Eis. Weiter wurde ein Europa-Bürokratismus ausgelöst, der gemeinhin von einem kleinen "Sporn" nicht zu erwarten ist, dessen Meldung als Vogelschutzgebiet nach Brüssel die Landesregierung, durchaus ornithologisch begründet, mit Recht unterlassen hat. Oberbürgermeister Winfried Kühler und zwei Vertreter der Stuttgarter Ministerien reisten jetzt zu einem Gespräch mit der EU-Kommission nach Brüssel, um den Fortgang des Verfahrens auszuloten und nach Möglichkeiten zu suchen, bald mit dem Bau der Umgehungsstraße für die lärm- und abgasgeplagten Haubersbronner beginnen zu können. Über das Ergebnis berichtete OB Kühler im Gemeinderat.
Die Vertreter der EU-Kommission hätten durchaus Verständnis für die Schorndorfer Situation aufgebracht. Für den weiteren Verlauf skizzierten die EU-Beamten zwei Möglichkeiten. Die erste: Die Behauptung des NABU wird widerlegt, bei dem nicht nach Brüssel gemeldeten "Sporn" handle es sich um ein faktisches Vogelschutzgebiet. Dazu ist ein weiteres, ergänzendes ornithologisches Gutachten notwendig, dessen Ausführungen zudem vom amtlichen Naturschutz geteilt werden. Auf diesen Weg setzt OB Winfried Kühler, wie er der Kommission mit dem Hinweis auf vorhandene Störfaktoren erläuterte. In dem vom NABU als Vogelschutzgebiet titulierten Bereich befindet sich das Haubersbronner Schützenhaus, von dem durch den Sportbetrieb (teils mit großkalibrigen Pistolen, Kleinkalibergewehren, Vorderladern und Zimmerstutzen) und den Wirtschaftsbetrieb nicht unbedeutende Störungen ausgehen. Außerdem verläuft durch diesen Bereich eine 110.000 Volt Hochspannungsfreileitung der regionalen Stromversorgung. Weiter angeführt wird, dass erhebliche Flächen ohne Baumbestand sind, was die Eignung dieses Gebiets für den vorgesehenen Schutzzweck zusätzlich mindert. OB Kühler hofft, dass die Beschwerde damit abgewehrt werden kann.
Die zweite Möglichkeit wäre, das vorgeschlagene Gebiet in seiner ursprünglichen Abgrenzung als Vogelschutzgebiet auszuweisen und anschließend die europarechtlichen Ausnahmevoraussetzungen in Anspruch zu nehmen. Dieses Verfahren wird von OB Kühler als riskanter und vor allem zeitaufwändiger beurteilt.
Die Akte Ortsumgehung Haubersbronn wandert nun von Brüssel nach Berlin, wo am 14. Juni auf einer "Umweltpaketsitzung" die nationale Stellungnahme zur Haubersbronner Beschwerde formuliert wird. Weil der Umweltminister von den Grünen kommt und diese im Schorndorfer Gemeinderat sich schon mehrfach gegen die Ortsumgehung ausgesprochen und auch dagegen gestimmt haben, befürchtet OB Winfried Kühler, dort schlechtere Karten als in Brüssel zu haben. Dennoch forderte er die Grünen im Gemeinderat auf, sich für die Haubersbronner Bürger im Sinne einer Umgehungsstraße beim Parteifreund Trittin einzusetzen.
Die Kommission muss sich in Brüssel nun entscheiden, ob das Beschwerdeverfahren eingestellt oder ein sogenanntes Verletzungsverfahren eröffnet wird. Falls die Herausnahme des "Sporns" fachlich begründet werden kann würde dies zur Einstellung des Beschwerdeverfahrens führen. Aus verfahrensrechtlichen Gründen könne dies jedoch erst im Oktober der Fall sein.
Deutschland und auch Baden-Württemberg sind bei der Meldung der EU-weit verlangten Schutzgebiete bisher hinter den vorgegebenen Prozentsätzen der Landesfläche zurückgeblieben. Schorndorf gehört, was die Schutzgebietsausweisungen angeht, sicher zu den Städten mit hohem Prozentsatz. Immerhin 31 Prozent der Markungsfläche sind als Vogelschutz- oder Flora-, Fauna-, Habitat- Gebiet festgelegt. Rechnet man die Landschaftsschutz- und Naturschutzgebiete dazu, kommt man auf eine Markungsfläche von rund 44 Prozent. OB Kühler: "Deshalb kann uns nicht der Vorwurf treffen, dass es hier generell zu wenig Schutzgebiete gibt." In Brüssel hat das Schorndorfer Stadtoberhaupt auch erfahren dass Deutschland mit solchen Beschwerden, wie jetzt vom NABU eingereicht, in Europa "weit führend" ist.
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