Schorndorfer Nachrichten
vom 22. Mai 2004

Ein weiteres Gutachten soll helfen

Ortsumfahrung Haubersbronn: Kübler hat in Brüssel Verständnis gefunden und macht sich Sorgen wegen

Von unserem Redaktionsmitglied Hans Pöschko
Schorndorf.
Mit dem Eindruck, bei der EU-Kommission Verständnis gefunden zu haben, ist Oberbürgermeister Winfried Kübler aus Brüssel nach Schorndorf zurückgekehrt. Kübler und jeweils ein Vertreter des baden-württembergischen Umwelt- und Verkehrsministeriums sowie des Ministeriums Ländlicher Raum hatten Gespräche wegen der NABU-Beschwerde gegen die Planung der Ortsumfahrung Haubersbronn geführt.
Gegen die Beschwerde des Naturschutzbundes, in dem eine unzureichende Beachtung der europäischen Vogelschutzrichtlinie, eine aus politischen Gründen unterlassene Meldung eines EU-Vogelschutzgebietes und eine fehlende Berücksichtigung einer "Important Bird Area" moniert werden, haben Kübler und die Vertreter der beiden Ministerien, Ansel und Kaiser, argumentiert, dass der Bereich, den die Umgehungsstraße westlich von Haubersbronn berührt, kein faktisches Vogelschutzgebiet darstellt, weil es schon aufgrund der vorhandenen Störfaktoren gar nicht zu den geeignetsten Schutzgebieten gehören kann. Als Störfaktoren genannt wurden das Schützenhaus und der damit in Zusammenhang stehende Wirtschaftsbetrieb, die das Gebiet querende 110 000 Volt-Hochspannungsfreileitung sowie der teilweise fehlende Baumbestand. Weshalb die Entscheidung der baden-württembergischen Landesregierung, den dem eigentlichen Vogelschutzgebiet vorgesetzten und in der "Entwurfskulisse" des Landes zunächst enthaltenen Sporn herauszunehmen und ihn nach dem Beteiligungsverfahren nicht nach Brüssel zu melden, "keine sozio-ökonomische, sondern vor allem ornithologisch begründet" gewesen sei.

Es gäbe auch die Möglichkeit, auf eine Ausnahmeregelung zu setzen

Aus Sicht der Konimissionsvertreter gibt es, wie der Oberbürgermeister dem Gemeinderat berichtete, zwei Möglichkeiten, die Beschwerde des NABU auszuräumen. Die erste wäre, methodisch sauber zu belegen, dass der strittige Sporn aus fachlicher Sicht aus dem ursprünglichen Schutzgebiets-Vorschlag herausgenommen wurde. Die zweite wäre, das vorgesschlagene Gebiet in seiner ursprünglichen Abgrenzung als Vogelschutzgebiet auszuweisen und anschließend die Voraussetzungen für eine Ausnahmeregelung zu prüfen. Wobei sich Kübler - nicht zuletzt deshalb, weil im anderen Fall zumindest Teile des Bebauungsplanverfahrens wiederholt werden müssten - selber schon in Brüssel dafür ausgesprochen hat, zunächst einmal die Alternative 1 zu verfolgen. Was bedeutet, dass - unterlegt durch eine Bewertung des amtlichen Naturschutzes - ein ergänzendes ornithologisches Gutachten eingeholt wird, das der Kommission vorgelegt werden soll, bevor diese am 14. und 15. Juni in Berlin in einer "Umweltpaketsitzung" mit den nationalen Stellen auch die Haubersbronner Beschwerde beraten will. Parallel dazu will der Oberbürgermeister auch die Gespräche mit dem NABU weiterführen, wobei er's aber nicht für machbar hält, dessen weitreichende Forderungen nach ökologischen Ausgleichsflächen auch nur annähernd zu erfüllen. "Es werden also sämtliche Register zu ziehen sein", fasste Kühler die von beiden zuständigen Ministerien im Land mitgetragenen Anstrengungen zusammen. Wobei sich sein Optimismus, dass die Beschwerde des NABU abgewehrt werden kann, mehr auf die europäische Kommission als auf die national zuständigen Stellen gründet. "Unsere Karten in Brüssel sind fast besser als in Berlin", sagte der Oberbürgermeister mit Blick auf den grünen Umweltminister und forderte Rot-Grün, vor allem aber die der Straßenplanung kritisch gegenüberstehenden Grünen im Schorndorfer Gemeinderat auf, entsprechend Einfluss zu nehmen.

Formale Einstellung des Verfahrens könnte bis Oktober dauern

Nur ein schwacher Trost ist's für Winfried Kübler vorläufig, dass er in Brüssel erfahren hat, dass Deutschland mit solchen Beschwerden "weit führend" ist. Denn Tatsache ist auch, dass eine Rücknahme der Beschwerde durch den NABU nicht zwangsläufig zur Einstellung des Verfahrens führen würde. Entscheidend seien allein fachliche Gründe. Die Kommissio muss sich laut Kübler innerhalb eines Jahres entscheiden, ob das Beschwerdeverfahren eingestellt oder ein Verletzungsverfahren eröffnet wird. Falls die Herausnahme des Sporns aus dem Vogelschutzgebiet fachlich begründet werden könnte, würde dies - nach vorheriger Anhörung des NABU - zur Einstellung des Verfahrens führen. Die beiden Kommissionsvertreter haben aber vorsorglich schon einmal darauf verwiesen, dass die formale Einstellung aus verfahrensrechtlichen Gründen möglicherweise erst im Oktober vollzogen werden könnte.
Verschaffen Sie sich einen Überblick über Seiten mit ähnlichen Themen


zum Seitenanfang Drucken