SCHORNDORF AKTUELL
vom 25. März 2004
Die Umgehungsstraße Haubersbronn wurde so geplant, dass sie mit bereits vorhandenen Störfaktoren wie der 110 kV-Leitung und dem Schützenhaus "gebündelt" wird, um die Beeinträchtigungen in der Summe so gering wie möglich zu halten.
Bild: Körner
Angriff auf die Planung für Umgehungsstraße Haubersbronn

NABU hat Beschwerde in Brüssel eingelegt

Bebauungspläne sind genehmigt - Gelder stehen im Landeshaushalt bereit - OB: Das Projekt sollte gestartet werden

(jab) - In diesem Jahr haben die Haubersbronner fest mit dem Baubeginn für die schon seit 50 Jahren im Gespräch befindliche Ortsumgehung gerechnet. Und dies nicht ohne Grund: Die Stadtverwaltung hat in mehreren Bebauungsplanverfahren die Voraussetzungen zum Bau der Westumfahrung von Haubersbronn und einer Querspange zwischen der L1148 und L1150 nördlich von Haubersbronn geschaffen. Das Stuttgarter Regierungspräsidium hat im Januar diese Bebauungspläne genehmigt. Im Sonderprogramm " Straßenbau" des Landeshaushalts sind 10,3 Millionen Euro für die Westumfahrung bereitgestellt. Damit wäre ein Baubeginn möglich, um die Haubersbronner vom täglichen Verkehrslärm, Stau und Abgas der knapp 25 000 verkehrenden Fahrzeuge zu entlasten.
Doch nun ist überraschend ein Angriff auf die Planung erfolgt: Anfang März hat der Landesverband des Naturschutzbundes auf Empfehlung des "NABU Schorndorf und Umgebung" eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. Geltend gemacht wird ein "nicht vertretbarer Eingriff in ein faktisches Vogelschutzgebiet westlich von Haubersbronn". Der NABU vertritt die Auffassung, dass die Herausnahme eines spornartig nach Osten ausgedehnten Bereiches durch die Landesregierung mit Billigung durch den amtlichen Naturschutz im ersten Entwurf der Abgrenzung des Vogelschutzgebietes nicht allein aus ornithologischen Gründen heraus erfolgte.
In einer Pressekonferenz zeigte Oberbürgermeister Winfried Kühler die damit verbundenen Risiken auf. Man wisse nicht, wie lange sich die Kommission in Brüssel mit dem Thema beschäftige und welche Auswirkungen diese Beschwerde habe. Kübler bezeichnete den Baubeginn der Straße als "sinnvoll, richtig und notwendig", weil es zu der ausgewiesenen Trasse keine vernünftige Alternative gebe. Vom Rathaus aus werde man alles daran setzen, das Projekt zu starten. Weil man das Verfahren rechtmäßig abgewickelt habe, gab er Richtung Landesregierung den dringenden Rat, ungeachtet der Beschwerde des NABU mit dem Straßenbau zu beginnen. Die Entscheidung darüber trifft das Stuttgarter Verkehrsministerium.
Das Stadtoberhaupt sieht ansonsten die Gefahr, dass die Mittel verfallen und woanders eingesetzt werden. Deshalb werde man gleichzeitig mit dem NABU weiter verhandeln. Ein positives Ergebnis wäre "die eleganteste Lösung". Parallel dazu soll der Kommission in Brüssel die Situation dargestellt werden.
Diese sieht so aus, dass bei der ersten Gebietsabgrenzung als Teil eines europäischen Vogelschutzgebiets auf Markung Haubersbronn ein spornartiger Bereich ausgewiesen war, der nun von der neuen Trasse durchschnitten wird. Diese Abgrenzung wurde seinerzeit vom "Kuratorium avifaunistische Forschung Baden-Württemberg" unter maßgeblicher Mitwirkung des NABU Schorndorf und Umgebung erstellt. Bereits vor vier Jahren wurde erkannt, dass diese Abgrenzung auch unter Beachtung ornithologischer Gesichtspunkte nicht ausreichend begründet war. Auf einen entsprechenden Hinweis der Stadt erfolgte eine fachliche Prüfung durch den amtlichen Naturschutz. Die Landesregierung schloss sich dessen Empfehlung an, diesen "Sporn", der nur 0,6 Prozent des gesamten Gebiets ausmacht, herauszunehmen und das Vogelschutzgebiet in dieser Abgrenzung nach Brüssel zu melden. Nach den tatsächlichen landschaftlichen Gegebenheiten und den durch die 110 kV-Hochspannungsleitung sowie das Schützenhaus gegebenen Störfaktoren ist diese Entscheidung auch ausreichend ornithologisch fachlich begründet und keinesfalls nur im Hinblick auf eine Straßenplanung getroffen worden.
Diese Entscheidung der Landesregierung lag der Bebauungsplanaufstellung zugrunde, bei der sich der Gemeinderat und Bürgermeisteramt sehr ausführlich und detailliert mit den vorgetragenen Argumente, u.a. auch denen der Naturschutzverbände, auseinander gesetzt und in Form einer Abwägung entschieden haben.
Die Hoffnung, doch noch eine Einigung zu finden, sieht man in der bisherigen Haltung und wiederholten Beteuerung des NABU, sich nicht grundsätzlich gegen den Bau der Wieslauf-Umgehungsstraße zu wenden, sondern die Ausgleichsmaßnahmen auszudehnen. Diese umfassen derzeit eine Größenordnung von fünf Hektar neu anzulegender Streuobstwiesen und entsprechen der Fläche, die von der künftigen Umgehungsstraße in Anspruch genommen wird. Die Stadtverwaltung hofft nun, in Gesprächen mit allen Beteiligten Möglichkeiten zu finden, ein langwieriges Beschwerdeverfahren abzuwenden und eventuell weitere Flächen aus ihrem Besitz bereitzustellen. Diese könnten als zusätzlicher Ausgleich eingesetzt werden.
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