Schorndorfer Nachrichten
vom 19. März 2004
Streuobstwiesen bei Haubersbronn
Seit Jahren ist hinter den Kulissen zwischen Land und Stadt und Naturschutzverbänden ein Ringen im Gang um die Streuobstwiesen im Wieslauftal, auf denen sich noch selten gewordene Vögel tummeln. Weil der Naturschutzbund sich trotz jahrelanger Bemühungen um Flächenausgleich für die Haubersbronner Umgehungsstraße mit seiner Forderung nicht "ernst genommen fühlt", hat er am 3. März Beschwerde bei der EU in Brüssel eingelegt. OB Winfried Kübler befürchtet dadurch eine Verzögerung des Straßenbaus.
Bild: Pavlovic

Sporn als Dorn im Auge der Straßenbauer

NABU will mit Beschwerde bei EU "der Natur zu ihrem Recht verhelfen" / OB sieht Baubeginn für Umgehung gefährdet

Von unserem Redaktionsmitghed Martin Pfrommer
Schorndorf.
Nachdem die Verhandlungen zwischen der Stadt Schorndorf und den Vertretern des Naturschutzbundes um Ausgleichsflächen für die Haubersbronner Umgehungsstraße ins Stocken geraten sind und der NABU Beschwerde bei der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission eingereicht hat, bat OB Kübler gestern Morgen Presse und Rundfunk ins Rathaus. Der Streit geht in die nächste Runde. Der OB sieht den Baubeginn 2004 gefährdet, der NABU-Chef Arnold Sombrutzki fühlt sich nicht ernst genommen.
Für OB Winfried Kübler wären an sich die Voraussetzungen für einen Baubeginn nun nach etlichen Jahrzehnten Diskussion um verschiedenste Umgehungsvarianten noch in diesem Jahr gegeben, nachdem die Bebauungspläne rechtskräftig und Mittel im Haushalt des Landes Baden-Württemberg bereitgestellt seien für den Bau der zunächst 10,3 Millionen Euro teuren Wieslaufumgehungsstraße. Laut Planer Joachim Lillich vom Straßenbauamt soll Verkehrsminister Müller erst am Mittwoch mündlich bestätigt haben, dass die Gelder für die Haubersbronner Umgehung bereitstünden. Das Ministerium schätze den Bau dieser Umgehungsstraße als vordringlich ein.
In dieser Situation betrachtet es der OB -"wir müssen solche Dinge ernst nehmen" -als "Störfaktor", dass der NABU sich am 3. März über seinen Landesverband bei der Europäischen Kommission beschwert hat. Womöglich könnten "die Mittel verfallen". Die Entscheidung liege nun beim Ministerium. Die Stadt Schorndorf werde jetzt ebenfalls bei der EU in Brüssel wegen der Beschwerde vorstellig, um dort auch ihre Sicht der Dinge kundzutun.
Die entscheidende juristische Frage lautet wohl: Greift die Umgehungsstraße ein in ein faktisches Vogelschutzgebiet mit Halsbandschnäpper, Grauspecht, Neuntöter und Wendehals westlich von Haubersbronn? Dieses Gebiet, das östlich der Trasse liegt, soll nur deshalb einst vom bestellten "Kuratorium avifaunistische Forschung Baden-Württemberg" vorgesehenen
Schutzgebietsstatus ausgenommen worden sein, weil es die Landesregierung wegen des Umgehungsstraßenbaus so bestimmte.
OB Kühler deutete gestern vor der Presse an, dass das Kuratorium seinerzeit unter maßgeblicher Mitwirkung des NABU Schorndorf" einst schon bei der Gebietsabgrenzung aktiv gewesen sei. Der "Sporn" schnüre die Umgehungstrasse von Westen ein, obwohl er nur 0,6 Prozent des gesamten 1 629,5 Hektar großen Vogelschutzgebiets ausmache - also etwa 9 Hektar. Außerdem würden die 110-KV-Leitung und das (in einer Klinge stehende) Haubersbronner Schützenhaus im fraglichen Gebiet schon Störfaktoren für Vögel darstellen, so dass gar nicht zu behaupten sei, dass der "Sporn" aus anderen als ornithologischen Gründen herausgenommen worden sei.
Bis Anfang März hatten beide Seiten dennoch nicht die harte Linie gefahren, sondern versucht, sich am Verhandlungstisch zu einigen. Am Dienstag verhandelten der OB und der Bau-BM mit den NABU-Leuten letztma1s über Ausgleichsflächen und lagen dabei um 10 bis 13 Hektar auseinander. Die Stadt soll schon mal angedeutet haben, dass sie das Angebot noch gut drei Hektar aufstocken könne. Dem NABU war das zu wenig. Kübler will nun weiter verhandeln, betonte jedoch schon vor der Presse, dass die Stadt auf die hauptamtlichen Landwirte Rücksicht nehmen müsse. Für den OB ist die Umgehungsstraße "auch ein umweltpolitisches Projekt". Das Land als Bauträger will laut NABU für den Eingriff bisher nur fünf Hektar als Ausgleich für den Eingriff in die Lebensräume seltener Vögel bereitstellen, nämlich just jene Fläche, die durch den Straßenbau versiegelt wird. Stark beeinträchtigt durch den Neubau würden aber weitere 13 Hektar, weshalb die Naturschützer auf "gleichwertigen Ersatz" pochen; so wie es die europäischen Schutzbestimmungen vorsehen. Wenn die Stadt und das Land ein "Natura-2000-Verfahren" wollen, könnten sie es haben.

 
NABU: Haben jahrelang hingewiesen

Arnold Sombrutzki: Wollen 1:1-Ausgleich für zerstörte und stark beeinträchtigte Flächen
Dass die von Stadt und Land angebotenen Ausgleichsflächen "bei weitem nicht ausreichen", darauf hat laut einer unserer Zeitung vorliegenden Stellungnahme des NABU "Vorsitzender Sombrutzki bereits seit Jahren und auch in seinen Stellungnahmen am 12. November 2002 und am 6. September 2003 hingewiesen". Darin heißt es: "Um den ökologischen Wert von Streuobstwiesen, die über Jahrzehnte gewachsen sind, einigermaßen zu kompensieren, genügt es nämlich nicht, auf einer gleich großen Fläche junge Bäume zu pflanzen. Vielmehr ist ein Flächenmultiplikator anzusetzen, um den Erhalt der Brutbestände zu ermöglichen. Darauf zu warten, bis die Neupflanzung entsprechend herangewachsen ist, stellt deshalb keine Lösung dar, weil bis dahin die Vogelpopulationen wohl erloschen sind."
Wie die Naturschützer weiter mitteilen, sprach die Stadt mit dem NABU, um die unterschiedlichen Positionen zu diskutieren. Gemeinsam sei dabei ein Lösungskonzept entwickelt worden "und die politische Abklärung bis Ende Januar 2004 vorgesehen" gewesen. Wie die Gespräche stehen, auch nur in Teilen, davon habe der NABU "auch auf wiederholte Anfrage hin nichts erfahren". Deshalb habe der NABU, um der Natur zu ihrem Recht zu verhelfen, am 3. März eine Beschwerde bei der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission eingeleitet. Der NABU geht davon aus, dass aufgrund dieser Beschwerde die betroffenen Streuobstwiesen verbindlich als Vogelschutzgebiet festgestellt werden. Für die geplante Umgehungsstraße sei dann eine neue "Natura 2000"-Verträgllchkeits-studie anzufertigen, und die daraus resultierenden "Ausgleichsmaßnahmen entsprechen mindestens den heute geforderten". Allerdings werde bis dahin einige Zeit vergehen, weil es erfahrungsgemäß derzeit "etwa zwei Jahre dauert, bis die Europäische Kommission die eingereichte Beschwerde bearbeitet". Für die Verzögerung sei nicht der NABU verantwortlich.
Wann auch immer der Straßenbau und die Ausgleichsmaßnahmen realisiert werden, der NABU werde darauf achten, das tatsächlich geeignete Ersatz-Lebensräume entstehen und werde sich auch gerne bei der Planung beteiligen. Er sei bereit, Umfahrungslösungen für Haubersbronn mitzutragen, wenn die Bürger diese Umfahrung wollen.
"Sie muss jedoch gegenüber der Natur verantwortbar sein. Das ist dann der Fall, wenn der entstehende Naturverbrauch in gleichem Maße durch Schaffung und Aufwertung von Ersatz-Lebensräumen ausgeglichen wird. Dies ist die Forderung des NABU und der EU-Vogelschutzbestimmungen - nicht mehr und nicht weniger", schließt die Stellungnahme. Wie Sombrutzki gestern auch fernmündlich andeutete, will der NABU das Verfahren nicht verzögern. Wenn die Stadt die 18 zerstörten oder stark beeinträchtigten Hektar 1 : 1 des wertvollen Gebiets ersetzt, werde die Beschwerde zurückgenommen. Seit Jahren schon habe der NABU die Stadt aufs Planungsproblem aufmerksam gemacht, sei aber nie "ernst genommen worden".
Verschaffen Sie sich einen Überblick über Seiten mit ähnlichen Themen


zum Seitenanfang Drucken