Schorndorfer Nachrichten
vom 19. Februar 2003
Kahlschlag entlang der Rems
Höhere Dämme braucht das Land. Eine nahezu zwei Kilometer lange Baumreihe am Nordufer der Rems zwischen Kläranlage und dem Stadtrand musste bereits weichen, damit der Hochwasserdamm erhöht werden kann. Wie solche Verfahren durchgezogen werden, zeigt ein Protokoll, wie die Genehmigung der Osterweiterung Winterbachs zustande kam. Bild: Steinemann

Auf Hochwassergefahren hinweisen wegen Klagen

NABU: Kuriose Erörterung der Träger öffentlicher Belange / E-Plus-Mobilfunk, Mannesmann Mobilfunk und Militär sichern Mehrheit

Schorndorf/Winterbach (mpf).
Im Herbst 2002 haben die Hochwasser-Rückhaltebecken zwischen Schorndorf und Winterbach Gemüter erhitzt: Vermeiden sie nur Überschwemmungen in vorhandenen Wohn- und Gewerbegebieten oder ebnen sie den Weg für weitere Bebauung der Talaue? Der NABU Schorndorf hat unserer Zeitung dazu eine kuriose Anhörung von 70 Trägern öffentlicher Belange zukommen lassen.
"In all dem steckt einiges drin, was die Leser der Schorndorfer Nachrichten durchaus interessieren wird" - Manfred Stephan vom Naturschutzbund Schorndorf (NABU) hat uns ein Protokoll der Anhörung der Träger öffentlicher Belange zur Winterbacher Ost-Erweiterung überlassen. "Die darin festgehaltene Aussagen sind eine wahre Fundgrube vorder- und hintergründiger Argumentationen und lassen erkennen, wie es um Bürger- und Naturschutz versus kommerzielle Interessen steht." Stephan findet es "schon bemerkenswert", wer alles zu den insgesamt 70 Verfahrensbeteiligten zählte "und wie mit den kritischen Stimmen umgegangen wurde", darunter nicht nur die Umweltorganisationen BUND, BNL Stuttgart und NABU Schorndorf, sondern auch das Regierungspräsidium Stuttgart und dessen obere Wasserfachbehörde.
 Die Planänderung, so Stephan, wurde beschlossen - "es äußerten sich ja nur wenige Verfahrensbeteiligte kritisch", wobei allerdings Institutionen wie Bundesvermögensamt, E-Plus Mobilfunk GmbH, Handwerkskammer der Region Stuttgart, Regionalverband Ostwürttemberg, Landesvermessungsamt, IHK Bezirkskammer Rems-Murr, Mannesmann Mobilfunk, O2 GmbH & Co. OHG, Wasser- und Schiffahrtsamt Stuttgart, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau und Wehrbereichsverwaltung mitgehört wurden. Sie zählen zur  "großen Mehrheit", die "der Teiländerung zustimmt". 
Doch zum Protokoll selbst, das über eine Sitzung informiert, die am 12. November stattgefunden hat unter der Leitung von Dr. Vallée und am 8. Januar den Beteiligten zugeleitet worden ist. Die Regionalversammlung hat der Teiländerung am 4. Dezember zugestimmt. Das Papier weist aus, dass etwa 40 von 70 "Beteiligten" eine Stellungnahme abgaben. 30 hatten keine Bedenken. Dann folgt die Aufzählung der Stellungnahmen der vorgenannten bedenkenlosen 
Träger. Ausführlicher geht das Protokoll auf die Bedenken ein. So lehnten BUND, BNL und NABU den Einschnitt in die Grünzäsur ab, weil dies vor dem Hintergrund der jüngsten Fluterfahrungen und der globalen Klimaveränderung "jeder Vernunft" widerspreche. Das Regierungspräsidium äußert Ähnliches und bittet, den zur Überbauung vorgesehenen Bereich "für den vorbeugenden Hochwasserschutz auszuweisen, da gerade unterhalb von Hochwasserschutzdämmen eine latente Gefährdung gegeben ist". Der Verband Region Stuttgart, der schon geraume Zeit mit einem so genannten Dienstleistungsschwerpunkt im Gebiet "Sündle" im Süden der Schorndorfer Kläranlage liebäugelt, hält eine Kartendarstellung von "gefährdeten Flächen nicht für sinnvoll", löse doch "eine Änderung im Regionalplan keinen Automatismus aus, die Fläche zu bebauen". Im Falle einer dennoch vorgesehen Bebauung will der Verband allerdings Winterbach auffordern, "bei Bauanträgen Bauwillige auf eine Hochwassergefährdung  hinzuweisen, um spätere Klagen auszuschließen".
Zitate
Das Wasser- und Schifffahrtsamt Stuttgart muss nach eigener Einschätzung an diesem Verfahren nicht mehr beteiligt werden. - Die Mannesmann Mobilfunk GmbH hat keine Bedenken und auch die 02 GmbH & Co. OHG stimmt der Teiländerung zu. -Die Belange der E-Plus Mobilfunk GmbH werden von den Maßnahmen nicht berührt. - Die Landespolizeidirektion stimmt zu.
Auszüge aus der Erörterung der Stellungnahmen zur Teiländerung des Regionalplans Winterbach-Ost.
Dr. Mayer von der Oberen Wasserbehörde des Regierungspräsidiums betont, dass der Bereich "trotz aller technischen Maßnahmen eine hochwassergefährdete Fläche ist". Wegen des Klimawandels drohe Hochwasser häufiger aufzutreten und über ein 100-jähriges Hochwasser hinauszugehen. Zum Schutz der Gemeinde Winterbach rät er, "die Fläche als Vorbehaltsgebiet auszuweisen, da nach den Ausführungen des Gemeindetags Kommunen Schadensersatz leisten müssen, wenn der notwendige Schutz nicht erbracht wurde". Dr. Vallée dazu: Fachlicherseits kann die Sicherheit nicht in Zweifel gezogen werden, "da bei der Kronenhöhe Sicherheitszuschläge gemacht werden und bei der Planung Fachbehörden beteiligt waren".
Bürgermeister Ulrich: Winterbach hatte 2002 bei starkem Regen im Gegensatz zu Nachbargemeinden in Rems- und Wieslauftal "keine Probleme". Es benötige "Flächen zur gewerblichen Nutzung" und gehe "äußerst sparsam" damit um. Winterbach sei "von Naturschutzgebieten umgeben" und müsse "auch an die Zukunft denken". Schließlich ermöglicht die Telländerung des Regionalplanes Ostrandstraße, Gewerbe-, Misch- und Wohngebiete.
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