Schorndorfer Nachrichten
vom 23. Februar 1999

Kübler sowie der Hochwasser- und Naturschutz

Der Wasserverbandsvorsitzende Rems beklagt mangelndes Landratsamt-Engagement gegen "Kompetenzgerangel"

(hpb). "Unbürokratische Hilfestellung" hat sich Winfried Kübler vom Landrat erhofft. jetzt trauert er ob der ihm servierten "harschen Vorwürfe". Seine Antwort wärmt noch die Ablage der zur Wahrheitsverkündung angefaxten Medien, da legt sich bereits der gedruckte Aufschrei der Naturschützer drüber: "Der private Naturschutz ist nicht schuld an Verzögerungen."
Weshalb geht's mit Hochwasser-Schutzmaßnahmen angeblich allzu langsam voran, wie's Winfried Kübler beklagt hat? Die drohende Hochwassergefahr vor Augen, ist der OB vergangene Woche als Wasserverbandsvorsitzender Rems in Stellung gegangen. Er versteht es, stets als einer der ersten zum Populär-Thema des Monats sich abzeichnende Entwicklungen aufzugreifen. Winfried Kühler feuerte eine Schrotladung Richtung Rems-Murr-Landratsamt. Die Rauchschwaden waberten noch, da machte die (Gegen-)verlautbarungsetage am Alten Postplatz mobil und ballerte zurück. Sie muß getroffen haben. Gestern vermeldete die städtische Pressestelle, die Vorwürfe, Kühler betreibe "Aktionismus, um Versäumtes zuzudecken", entbehrten jeder Grundlage, ihre Unbegründetheit liege "auf der Hand". Fast zeitgleich hatte die Schorndorfer Ortsgruppe des Naturschutzbunds Deutschland ihre Informationsmaschinerie in Gang gesetzt. Sie beklagt, Kübler wolle die Naturschutzbelange "lächerlich machen" (s. extra Text).
Winfried Kühler habe als Wasserverband-Rems-Vorsitzender flott gehandelt, heißt es im städtischen Pressetext. Vorstand und Geschäftsführer hätten sofort nach der konstituierenden Sitzung im April '98 die Arbeit aufgenommen, im Juni den Haushaltsplan vorgelegt und die Ausschreibung der Ingenieurleistungen

Vorstand und Geschäftsführer des Wasserverbands haben flott gearbeitet

für drei Rückhalteräume empfohlen. Die europaweite Ausschreibung am 8. Juli habe 38 Bewerbungen beschert, im Oktober seien die Planungen vergeben worden. Noch im Dezember sei
von dem mit der Umweltverträglichkeitsstudie beauftragten Büro ein Gesprächstermin mit den zu beteiligenden Stellen beantragt worden. Fazit: "Von Versämnissenun und Verzögerungen keine Spur."
"Meine Skepsis nach dem Anhörungstermin beim Landratsamt und derm Vorbringen der Naturschützer, zusätzlich zum vorgeschlagenen Untersuchungsrahmen die Auswirkungen auf die Laufkäferpopulation aufzunehmen, hat einen ganz realen Hintergrund", versichert Kübler. Ihn bedrückt die überlange Laufzeit des Planfeststellungsverfahrens für den Hochwasserrückhaltebereich Schornbachtal. Zu den im November '93 eingereichten Plänen sei im Februar '94 die Umweltverträglichkeitsstudie nachgereicht worden, im August '94 die Konfliktanalyse nach dem Naturschutzrecht. Anschließend habe es "immer wieder neue,  meist naturschutzrechtliche Nachforderungen" gegeben. Erst im November '96 habe es den Planfeststellungsbeschluß gegeben.
Nun befürchtet Winfried Kübler ähnliches für die Schutzmaßnahmen "ganz anderer Größenordnungen" im Remstal. Das Ergebnisprotokoll über den Gesprächstermin am 4. Februar im Landratsamt gibt ihm Anlaß dazu. Da liest er heraus, daß in die Untersuchungen neben dem Remstal auch das nördlich gelegene Gebiet (Qstlandkreuz) einbezogen werden soll. Für Kübler "ein schikanöses Verhalten", liege das Ostlandkreuz

Kübler: Einbeziehung des Ostlandkreuzes "hoch droben auf dem Berg ist ein schikanöses Verhalten"

doch "hoch droben auf dem Berg". Da solche Untersuchungen sich auf Beobachtungen im Jahreslauf stützten, seien die Befürchtungen wegen zeitlicher Verzögerungen beim Hochwasserschutz berechtigt(Anm. d. Red.: das Landratsamt Rems-Murr hat, bei Vorliegen ausgereifter und vollständiger Unterlagen, eine Genehmigung innerhalb von sechs Monaten angekündigt).Kübler warnt davor, "im Kompetenzgerangel für immer neue Verzögerungen zu sorgen". Leider habe der Rems-Murr-Kreis schon bisher sein Engagement für den Planungs- und für den Wasserverband "nur sehr zögerlich eingebracht".
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